Kein Anspruch auf Waffenbesitzkarte für (parteilosen) NPD-Kandidaten

<center><b>Kein Anspruch auf Waffenbesitzkarte für (parteilosen) NPD-Kandidaten

Programmatik der NPD ist auf Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung gerichtet

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Entscheidung der Waffenbehörde des Wetteraukreises bestätigt, mit der diese einem Antragsteller die Waffenbesitzkarte entzogen hatte, der im Jahr 2016 als parteiloser Kandidat auf der Kreistagsliste der NPD kandidierte.


Kontrollverlust über Fahrzeug durch Niesanfall steht nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung

<center><b>Kontrollverlust über Fahrzeug durch Niesanfall steht nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung

Für Anerkennung eines Arbeitsunfalls muss konkretes Handeln im Zusammenhang mit versicherter Tätigkeit stehen

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Wer als Fahrzeuglenker auf dem Weg zwischen Arbeitsort und Wohnung infolge eines Niesanfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.


Ungültige Klausel: Untervermietung führt nicht zwingend zu Mehreinnahmen

<center><b>Ungültige Klausel: Untervermietung führt nicht zwingend zu Mehreinnahmen
© Bundesgeschäftsstelle LBS

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Gedanke liegt aus Vermietersicht zwar nicht fern, dass eine zusätzliche Untervermietung eines Objekts auch höhere Erlöse bringen sollte. Allerdings ist eine Klausel im Vertrag, die zwingend einen solchen Zuschlag vorsieht, nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS mit Vorsicht zu genießen. Sie kann unwirksam sein. (Landgericht Berlin, Aktenzeichen 64 S 104/18)



Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft richtet sich nur nach dem eigenen zur Verfügung stehenden Einkommen

<center><b>Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft richtet sich nur nach dem eigenen zur Verfügung stehenden Einkommen

Berechnung muss nicht auf Grundlage des insgesamt verfügbaren Einkommens gemäß § 62 Abs. 2 SGB V erfolgen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht gemäß § 62 Abs. 2 SGB V auf Grundlage des insgesamt verfügbaren Einkommens zu berechnen ist, auf das zugleich die Zuzahlungen aller Haushaltsmitglieder angerechnet wird. Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften wird die Belastungsgrenze vielmehr nur auf der Grundlage des eigenen Einkommens des Betroffenen berechnet.


Wirksame fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters wegen Bezeichnung des Vermieters als "Huso"

<center><b>Wirksame fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters wegen Bezeichnung des Vermieters als \"Huso\"

"Huso" meint "Hurensohn" oder auch "Hundesohn" und stellt daher Beleidigung dar

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Bezeichnung "Huso" meint "Hurensohn" oder auch "Hundesohn" und stellt daher eine Beleidigung dar. Wird ein Vermieter von einem Wohnungsmieter als "Huso" bezeichnet, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Dies hat das Amtsgerichts Düsseldorf entschieden.


"nimm2"-Bonbons:
Darstellung der Vitamin- und Nährwerttabellen auf Verpackung unzulässig

<center><b>\"nimm2\"-Bonbons:<br>Darstellung der Vitamin- und Nährwerttabellen auf Verpackung unzulässig

In Lebensmittelinformationsverordnung festgelegte Reihenfolge der Nährwert- und Vitaminangaben ist bindend

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen unzulässig sind. Pflichtangaben bezüglich Fett und Zucker wurden gegenüber Angaben zu Vitaminen nicht wie vorgeschrieben zuerst genannt. In der Voranstellung der Angaben zu Vitaminen sah das Gericht eine nicht unerhebliche Gefahr der Irreführung von Verbrauchern.


Bezeichnung einer Mieterin als "Fräulein"
durch ältere Mitmieter keine Beleidigung

<center><b>Bezeichnung einer Mieterin als \"Fräulein\"<br>durch ältere Mitmieter keine Beleidigung

Mieterin steht kein Unterlassungsanspruch zu

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Wird eine Mieterin von älteren Mitmietern als "Fräulein" bezeichnet, so liegt darin keine Beleidigung. Der Mieterin steht daher kein Unterlassungsanspruch zu. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung klagte im Jahr 2019 gegen ein Ehepaar, welches ebenfalls eine Wohnung in dem Haus bewohnte, auf Unterlassung.


Kfz-Kennzeichen "HH 1933" sittenwidrig

<center><b>Kfz-Kennzeichen \"HH 1933\" sittenwidrig

Buchstaben-Zahlen-Kombination "HH 1933" lässt ohne Weiteres Assoziation mit NS-Regime herstellen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Kreis Viersen ein zunächst erteiltes Kfz-Wunschkennzeichen mit der Kombination "HH 1933" zu Recht von Amts wegen geändert hat. Den gegen die Änderung des Kennzeichens gerichteten Eilantrag des Antragstellers lehnte das Verwaltungsgericht Düsseldorf ab.


»Deutsche Wohnen«
in die Schranken verwiesen: DSGVO-Bußgeld in Höhe von 14,5 Mio. Euro

<center><b>»Deutsche Wohnen«<br>in die Schranken verwiesen: DSGVO-Bußgeld in Höhe von 14,5 Mio. Euro

UIMC: Rekordbußgeld zeigt, wie wichtig die Einhaltung der DSGVO ist

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Deutsche Wohnen SE ist seit Monaten in den Medien: Mietendeckel, Mietpreisbremse, Enteignungsforderungen und massive Mieterbeschwerden. Nun kommt die Aktiengesellschaft, der in Berlin 111.000 Wohnungen gehören, noch wegen einem anderen Thema in die Öffentlichkeit. Grund ist ein Verstoß gegen die DSGVO. Die Immobiliengesellschaft hatte personenbezogene Daten gespeichert, ohne zu überprüfen, ob eine Speicherung zulässig oder überhaupt erforderlich ist. Die Berliner Datenschutzbeauftragte verhängte das bisher höchste DSGVO-Bußgeld in Höhe von 14,5 Mio. Euro gegen das Unternehmen.


Umstrittenen Gebührenforderung: Androhung einer Anschlusssperre außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen ist unlauter

<center><b>Umstrittenen Gebührenforderung: Androhung einer Anschlusssperre außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen ist unlauter

Ausübung von Druck durch Drohung mit rechtlich zweifelhaften Maßnahmen kann Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern einschränken

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren, ist das eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung (§ 4 a UWG), wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anschlusssperre (§ 45 k Abs. 2 TKG) nicht erfüllt sind. Dies entschied das Oberlandgericht Frankfurt am Main.


1&1 darf Kunden nicht zur Bestellung eines Routers zwingen: Irreführende Gestaltung der Online-Bestellung

<center><b>1&1 darf Kunden nicht zur Bestellung eines Routers zwingen: Irreführende Gestaltung der Online-Bestellung

Telekommunikationsgesetz schreibt freie Wahl des Routers vor

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die 1&1 Telecom GmbH bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken darf, dass für den von Kunden gewählten Tarif einer der angebotenen Router erforderlich sei. Die Aussage ist irreführend und verstößt gegen das Telekommunikationsgesetz.


Airbnb: Geldbußen wegen unerlaubter Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung rechtskräftig

<center><b>Airbnb: Geldbußen wegen unerlaubter Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung rechtskräftig

Vermietung der Wohnung verstößt gegen Ferienwohnungssatzung

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Vermietung einer Wohnung ohne Genehmigung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung - über die Plattform "Airbnb" - verstößt gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und bestätigte wegen entsprechender Verstöße hiergegen verhängte Geldbußen von in Höhe von 6.000 Euro.


Entschädigungshöhe bei Flugverspätungen bemisst sich bei Flugverbindungen mit Anschlussflügen nach Entfernung zwischen Abflugort und Endziel

<center><b>Entschädigungshöhe bei Flugverspätungen bemisst sich bei Flugverbindungen mit Anschlussflügen nach Entfernung zwischen Abflugort und Endziel

Keine Berücksichtigung nur der von der Verspätung betroffenen Flugstrecke

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Höhe der Entschädigungszahlung aufgrund einer Flugverspätung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (VO) bemisst sich bei Flugverbindungen mit Anschlussflügen nach der Entfernung zwischen Abflugort und Endziel.



»Geisterhaus« in Friedenau:
Leer stehendes Wohnhaus muss wieder bewohnbar gemacht werden

<center><b>»Geisterhaus« in Friedenau:<br>Leer stehendes Wohnhaus muss wieder bewohnbar gemacht werden

Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen nicht umgesetzter Maßnahmen zur Beendigung des Leerstands rechtmäßig

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass sich die Eigentümerin eines Wohnhauses, das seit Jahren leer steht und verfällt, nicht mehr gegen eine behördliche Anordnung, dieses instand zu setzen und wieder Wohnzwecken zuzuführen, gerichtlich zur Wehr setzen kann. Das ihr auferlegte Zwangsgeld ist nicht zu beanstanden.


Teilzeitbeschäftigte Lehrerin hat keinen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung für die Teilnahme an Klassenfahrt

<center><b>Teilzeitbeschäftigte Lehrerin hat keinen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung für die Teilnahme an Klassenfahrt

Besoldungsrecht sieht für Teilnahme an Studienfahrten keine Mehrarbeits- oder anderweitige zusätzliche Vergütung vor

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine in Teilzeit beschäftigte Lehrerin keinen Anspruch auf eine Mehrarbeitsvergütung für die Teilnahme an einer Klassenfahrt hat. Im zugrunde liegenden Fall wandte sich eine teilzeitbeschäftigte Lehrerin gegen die teilweise Rückforderung einer ihr zunächst für die Teilnahme an einer an einer Klassenfahrt gewährten Mehrarbeitsvergütung.


OLG zur Haftung bei
Hundebiss nach Rauferei

<center><b>OLG zur Haftung bei<BR>Hundebiss nach Rauferei

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Halter müssen sich Tiergefahr des eigenen Hundes zurechnen lassen und haften jeweils zur Hälfte. Das Oberlandesgericht hat der Halterin eines Hundes, die bei einem Rauferei zwischen ihrem Hund und einem anderen Hund in die Hand gebissen wurde und in der Folge eine Lungenembolie und einen Schlaganfall erlitt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro zugesprochen.