Türkischer Drogenhändler darf ausgewiesen werden

Trotz erhöhten Schutzes nach den Regelungen des Assoziationsrechts EU-Türkei darf ein türkischer Drogenhändler ausgewiesen werden, wenn bei ihm eine konkrete Wiederholungsgefahr und bei bestehender hinreichend schwerer Gefahr für das Grundinteresse der Gesellschaft besteht.

Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines 31-jährigen türkischen Staatsangehörigen, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist. Er schloss die Hauptschule und eine Ausbildung als Verpackungsmittelmechaniker ab. Spätestens seit Mitte 2002 soll er mit Drogen gehandelt haben und wurde seit April 2004 mit Haftbefehl gesucht und Mitte 2005 in den Niederlanden verhaftet und an die deutschen Behörden überstellt.

2 Tonnen Marihuana und mehrere Kilogramm Kokain
Bis zu diesem Zeitpunkt soll er als Teil einer Bande mit mindestens zwei Tonnen Marihuana und mehreren Kilogramm Kokain und Ecstasy-Tabletten gehandelt haben. Im November 2005 verurteilte ihn das Landgericht Stuttgart zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und verfügte bereits im Oktober 2006 die Ausweisung aus Deutschland. Seine Klage gegen die Ausweisung blieb in allen Instanzen erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung in Anlehnung an die Rechtssprechung des EuGH, dass ein durch das Assoziationsrecht EU-Türkei privilegierter türkischer Staatsangehöriger auch dann ausgewiesen werden darf, wenn sein persönlichen Verhalten gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt und die Maßnahme für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.

Diese Voraussetzungen seien im Fall des Klägers erfüllt, hieß es. In der Vorinstanz wurde festgestellt, dass die vom Kläger begangenen schweren Drogenstraftaten und seine Persönlichkeitsentwicklung seitdem nicht den Schluss auf ein künftig straffreies Leben zuließen. Aufgrund dieser Entscheidung hat der Senat die Ausländerbehörde verpflichtet, das mit der Ausweisung verbundene Einreise- und Aufenthaltsverbot auf neun Jahre zu befristen.

Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg/ra-online/ck

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