Keine zufriedenstellende Entscheidung gegen Unilever

Keine zufriedenstellende Entscheidung gegen Unilever
Foto: becel

Großer Medienrummel in Hamburg: Das Landgericht hat heute in erster Instanz über die Klage von “foodwatch” gegen Unilever im Streit um Risiken der Margarine "Becel pro.activ" entschieden. Aus Sicht von Verbrauchern fiel das Urteil enttäuschend aus.

Die Organisation “foodwatch” hatte Unilever verklagt, weil der Lebensmittel-Multi mögliche Risiken seiner cholesterinsenkenden Margarine abstreitet. Konkret hatte Unilever unter Verwendung von Zitaten eines Professors unter anderem in der Antwort an die Unterzeichner der “foodwatch”-E-Mail-Aktion behauptet, es gebe bei "Becel pro.activ" "aus wissenschaftlicher Sicht keinen Hinweis auf Nebenwirkungen - was nachweislich falsch ist. Es gibt sehr wohl zahlreiche "Hinweise" auf Nebenwirkungen. Auch das staatliche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sowie die europäischen Mediziner-Fachgesellschaften für Herz-Kreislauf-Krankheiten EAS (European Atherosclerosis Society) und ESC (European Society of Cardiology) äußerten sich daher kritisch zu Lebensmitteln mit zugesetzten Pflanzensterinen wie "Becel pro.activ".

Doch das Landgericht Hamburg stufte heute in seinem Urteil die Aussage des Professors in der Unilever-Pressemitteilung als bloße Meinungsäußerung, nicht als Tatsachenbehauptung ein. Klingt kompliziert, ist aber mehr als eine juristische Spitzfindigkeit: Nur eine Tatsachenbehauptung muss einer Überprüfung auf ihren Wahrheitsgehalt standhalten. Das bedeutet: Das Gericht hat kein Urteil darüber gefällt, ob die Aussage Unilevers wahr oder unwahr ist - sie darf unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt weiter verbreitet werden. Die Konsequenz für uns Verbraucher: Unilever darf weiterhin über die Sicherheit seiner Margarine "Becel pro.activ" täuschen.

foodwatch” wird jetzt die Urteilsbegründung abwarten und eine Berufungsklage prüfen, denn die Folgen des Urteils können weitreichend sein. Es öffnet einer Masche Tür und Tor, mit der die Lebensmittelindustrie die Verbraucher in Zukunft bei vielen angeblichen Gesundheitswunderprodukten in die Irre führen könnte: Die Unternehmen spannen einfach unparteiisch und glaubwürdig erscheinende Wissenschaftler vor ihren Werbekarren - und wenn deren Aussagen als bloße Meinungsäußerung eingestuft werden, dürfen sie verbreitet werden, ob sie wahr sind oder nicht. Pressetext foodwatch/ck

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