NPD Verbot eingeleitet: Bundesrat stimmt mehrheitlich zu. Hessen mit Enthaltung

ZEITPUNKT AKTUELL -  ZEITPUNKT AKTUELL

Der Bundesrat beschloss heute am 14. Dezember 2012 in Berlin, ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die NPD einzuleiten. Hessen war das einzige Bundesland, dass sich diesem Antrag nicht anschloss. Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte: „Wir sind davon überzeugt, die NPD ist verfassungswidrig. Die Organisation verfolgt ihre Ziele in aggressiv, kämpferischer Weise. Sie hat damit den geistigen Nährboden für die Morde der Terrorzelle NSU bereitet. Sie darf daher nicht länger als Partei anerkannt und mit Steuergeldern finanziert werden.“

Kommentare

Es wurden noch keine Kommentare verfasst.

Kommentar schreiben

Name:

Sicherheitscode: