Neues Mietrecht: Zuckerbrot und Peitsche

Unglaublich aber wahr: Nachdem ein milliardenschwerer Steuerbonus für Gebäudesanierungen im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern gescheitert ist, beschloss die Bundesregierung ein “Zuckerchen der anderen Art” für Vermieter: Elf Prozent der jährlichen Sanierungskosten dürfen nun auf die Mieter umgelegt werden.

Auch dürfen Mieter keine dreimonatigen Mietkürzungen mehr vornehmen, weil sie Dreck, Lärm, Staub und Gerüste vor dem Fenster während energetischer Gebäudesanierungen in Kauf nehmen müssen. Die Energiewende sei eine soziale Angelegenheit und solle von allen getragen werden, war eine der Begründungen für den neuen Beschluss. Bei einer 80-qm-Wohnung macht diese Mieterhöhung von 11 Prozent im Schnitt eine monatliche Mieterhöhung von etwa 220 Euro aus. Der Mieter profitiere dann von den sinkenden Nebenkosten. Diese sinkenden Nebenkosten fangen jedoch eine Mieterhöhung in dieser Höhe keinesfalls auf, und warum Mieter bei einem ohnehin hohen Mietspiegel Sanierungskosten bezahlen sollen, ist generell schwer nachvollziehbar.

Keine Obergrenze bei Neuvermietungen
Ebenso wurde der Beschluss, Mieterhöhungen in Großstädten und Ballungsräumen zu begrenzen, nur sehr halbherzig umgesetzt. Anstatt 20 Prozent dürfen die Wohnungsmieten innerhalb von drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent steigen. Eine Deckelung bei Neuvermietungen jedoch wurde nicht vorgenommen. So werden die rasant steigenden Mieten dort, wo dringend Wohnungen gebraucht werden, keineswegs gebremst. Nicht nur Ärmere, sondern inzwischen auch Mittelschichten können sich Wohnungen in den Innenstädten immer seltener leisten. Mieterverbände und die Opposition sehen hier die Bundesregierung und die Koalition “als Vollstreckerin von Lobbyisten “. Das Mietrecht werde knallhart nach dem Leitprinzip Vermieter- vor Mieterrecht gravierend geändert und Warnungen von Wissenschaftlern und Sozialverbändern schlichtweg in den Wind geschlagen und ignoriert.

20 Millionen Haushalte wohnen in Deutschland zur Miete
Renate Künast sagte dem “Hamburger Abendblatt: “Unter dem Deckmantel des Energiesparens beschneidet die Bundesregierung mit ihrem Gesetz die Rechte der Mieter.” 20 Millionen Haushalte in Deutschland sind von den steigenden Mieten und der ungerechten Umverteilung betroffen.

Nach Angaben des Mieterbundes fehlen bis zu 250.000 Wohnungen in Deutschland. In den begehrten Lagen kostet inzwischen der Quadratmeter um die zehn Euro. Eine solche Wohnungspolitik wird die Innenstädte von Familien mit Kindern und älteren Menschen „befreien“, die durch die hohen Mieten in die Randgebiete verdrängt werden. ck

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