Kasachstan startet neue Offensive gegen Opposition – und die Kanzlerin lächelt

Kasachstan startet neue  Offensive gegen Opposition –  und die Kanzlerin lächelt

Als der kasachische Parlamentspräsident am 21. November 2012 in Berlin deutschen Politikern die Fortschritte seines Landes preiste, startete sein Generalstaatsanwalt eine neue Offensive gegen die Opposition: Er stellte einen Verbotsantrag gegen die beiden Oppositionsgruppen Alga and Khalyk Maidany und gegen eine ganze Reihe von Oppositionsmedien.

Dies muss auch Parlamentspräsident Lammert bekannt gewesen sein, als er in nur wenigen, gleichzeitig auch mahnenden Worten seinen kasachischen Amtskollegen begrüßte. Wer jedoch auf eine eindeutige, öffentliche Kritik an den diktatorischen Zuständen in Kasachstan hoffte, wurde bitter enttäuscht.

Merkel misst mit zweierlei Maß
Hier hätte die Kanzlerin, die den mehr als umstrittenen kasachischen Präsidenten Nasarbajew herzlichst begrüßte, Flagge zeigen müssen. Aber mit Kasachstan kann man keine Lorbeeren ernten, Nasarbajew ist eben nicht Putin. Sie macht wie immer nur das, was ihr gelegen kommt. Mit zweierlei Maß zu messen, ist eine ihrer herausragenden Stärken. Und wie immer vergisst sie auch, dass Menschenrechte nicht teilbar sind. Heute hat nun auch der französische Staatspräsident Hollande den Diktator zu Besuch. Ob er den Mut für offene Worte hat? Wir werden sehen.

Der Generalstaatsanwalt – eine Marionette von Nasarbajew
Das Vorgehen des kasachischen Generalstaatsanwalts ist eine weitere skandalöse Reaktion des kasachischen Staates auf das Massaker seiner Sicherheitskräfte an streikenden Ölarbeitern im Dezember 2011 in Shanaosen. Statt das Versagen der Politik und der Sicherheitskräfte ernsthaft aufzuarbeiten, wurden die Streikenden selbst und ihre Unterstützer verhaftet und vor Gericht gestellt. Darunter der diesjährige Träger der Goethe-Medaille, der Theaterregisseur Bolat Atabajew. Erst auf Druck aus Deutschland kam dieser aus der Haft frei, hält sich jedoch zu Zeit wegen einer drohenden Wiederaufnahme seines Verfahrens im temporären Exil in Deutschland auf.

Am Montag bestätigte ein Berufungsgericht die Verurteilung des Oppositionspolitiker Vladimir Koslov zu siebeneinhalb Jahren Haft wegen seiner Unterstützung der Streikenden. Massive Foltervorwürfe bereits verurteilter Streikteilnehmer bleiben unaufgeklärt.

 Die Kanzlerin ist gefragt
Statt weiterhin mit rechtsstaatlich mehr als fragwürdigen Mitteln gegen die Streikteilnehmer und ihre Unterstützer vorzugehen, sollte Kasachstan der Empfehlung der Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen folgen und eine internationale unabhängige Untersuchungskommission für die Aufarbeitung der Ereignisse von Shanaosen einsetzen. Die Bundesregierung und die EU müssen sich dieser Empfehlung endlich öffentlich anschließen. Die Kanzlerin ist gefragt.

Horst Schöck

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