Musizieren in der Mietwohnung: Verbot von Hausmusik im Mietvertrag ist unzulässig

Musizieren in der Mietwohnung: Verbot von Hausmusik im Mietvertrag ist unzulässig

Häusliches Musizieren in Zimmerlautstärke ist ebenso erlaubt wie Benutzung von Fernseh- oder Radioapparaten

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Musizieren in Zimmerlautstärke ist in Mietwohnungen erlaubt. Das bedeutet: Ist im Mietvertrag Hausmusik grundsätzlich verboten, ist das unzulässig. Denn nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs stört Hausmusik nicht mehr als Fernsehen und Radio (Az.: V ZB 11/98).


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Widerspruch gegen Mieterhöhung: Wie widerspricht man einer Mieterhöhung?

Widerspruch gegen Mieterhöhung: Wie widerspricht man einer Mieterhöhung?

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Eine Mieterhöhung kann für den Mieter erhebliche finanzielle Folgen haben. Stagniert zum Beispiel sein Gehalt, bleibt weniger zum Leben übrig. Dies kann schlimmstenfalls dazu führen, dass sich der Mieter eine andere kostengünstigere Wohnung suchen muss. Damit ist nicht jeder Mieter einverstanden. Somit stellt sich die Frage, ob man der Mieterhöhung widersprechen kann.


Zwanzig Grundsätze
für ein gerechteres und sozialeres Europa

Zwanzig Grundsätzefür ein gerechteres und sozialeres Europa

Am 17. November 2017 haben führende EU-Politiker auf dem Sozialgipfel im schwedischen Göteborg feierlich die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Säule war von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erstmals in seiner Rede zur Lage der Union 2015 angekündigt und im April 2017 von der Kommission präsentiert worden. Heute wurde sie von Präsident Juncker für die Europäische Kommission, von Präsident Tajani für das Europäische Parlament und von Ministerpräsident Ratas für den Rat der Europäischen Union unterzeichnet. Zu diesem Anlass erklärte Präsident Juncker: „Dies ist ein entscheidender Moment für Europa. Unsere Union ist im Grunde schon immer ein soziales Projekt gewesen. Sie ist mehr als nur ein Binnenmarkt, es geht um mehr als Geld, um mehr als den Euro. Es geht um unsere Werte und um die Art, wie wir leben wollen.


BAG: Sexuelle Bemerkungen gegenüber einer Mitarbeiterin rechtfertigen fristlose Kündigung

BAG: Sexuelle Bemerkungen gegenüber einer Mitarbeiterin rechtfertigen fristlose Kündigung

Eine vorherige Abmahnung ist nicht notwendig

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Wird eine Mitarbeiterin an zwei Tagen hintereinander von einem Kollegen mehrfach verbal sexuell belästigt, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Kollegen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An zwei aufeinanderfolgenden Tagen im Juni 2008 wurde eine 26-jährige Beschäftigte eines Möbelhauses von einem Kollegen mehrmals verbal sexuell belästigt. Er brachte in anzüglicher Weise die Erwartung zum Ausdruck, die Mitarbeiterin habe für ihn ihre körperlichen Reize zur Schau gestellt. Des Weiteren sprach er sie auf ihr Sexualleben an und machte ihr anzügliche Angebote.


Sexuelle Belästigung einer Frau durch Anfassen des Busens rechtfertigt grundsätzlich eine fristlose Kündigung

Sexuelle Belästigung einer Frau durch Anfassen des Busens rechtfertigt grundsätzlich eine fristlose Kündigung

Vorherige Abmahnung als milderes Mittel notwendig bei Vorliegen eines einmaligen Augenblickversagens und anschließender Reue

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Belästigt ein Arbeitnehmer eine Frau durch verbale Äußerungen und dem Anfassen des Busens sexuell, so rechtfertigt dies grundsätzlich die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Jedoch ist als milderes Mittel eine Abmahnung zu wählen, wenn die sexuelle Belästigung auf ein einmaliges Augenblickversagen zurückgeht und der Arbeitnehmer ehrliche Reue zeigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.


Sportlerinnen in Umkleidekabine mit versteckter Kamera gefilmt: Fristlose Kündigung eines Trainers wirksam

Sportlerinnen in Umkleidekabine mit versteckter Kamera gefilmt: Fristlose Kündigung eines Trainers wirksam

Schwerwiegenden Pflichtverletzungen rechtfertigen fristlose Kündigung

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Trainers für Radsport am Olympiastützpunkt Berlin, der mit versteckter Kamera in der Umkleidekabine Sportlerinnen mit einer versteckten Kamera gefilmt hat, wirksam ist. Diese schwerwiegenden Pflichtverletzungen seien ein Grund, der eine fristlose Kündigung rechtfertige.


Nichteinladung zu Wohnungsbesichtigungen aufgrund ethnischer Herkunft begründet Entschädigungsanspruch

Nichteinladung zu Wohnungsbesichtigungen aufgrund ethnischer Herkunft begründet Entschädigungsanspruch

Entschädigung in Höhe der dreifachen Monatsmiete

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Wird ein Wohnungssuchender aufgrund seiner ethnischen Herkunft nicht zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen, steht ihm nach § 21 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eine Entschädigung in Höhe von drei Monatsmieten zu. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Barmbek entschieden.


Vermieter muss im Rahmen der von ihm vorzunehmenden Schönheitsreparaturen Farbwünsche des Mieters respektieren

Vermieter muss im Rahmen der von ihm vorzunehmenden Schönheitsreparaturen Farbwünsche des Mieters respektieren

Keine Berücksichtigung der Farbwünsche bei Mehrkosten oder entgegenstehenden schützenswerten Vermieterinteressen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Ist der Vermieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, hat er grundsätzlich die Farbwünsche des Mieters zu respektieren. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Farbwunsch mit Mehrkosten verbunden ist oder schützenswerte Vermieterinteressen entgegenstehen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.


Mitgliedschaft in der NPD kann Widerruf und Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtfertigen

Mitgliedschaft in der NPD kann Widerruf und Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtfertigen

Unterstützung verfassungsfeindlicher Vereinigungen steht waffenrechtlicher Zuverlässigkeit in der Regel entgegen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Hessische Verwaltungs-gerichtshof hat entschieden, dass es gerechtfertigt sein kann, einem Funktionär der NPD die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Sportschütze. Im Zeitraum von 1977 bis 2009 erteilte der Beklagte dem Kläger antragsgemäß Erlaubnisse zum Besitz von insgesamt 13 Waffen, die in sechs Waffenbesitzkarten eingetragen wurden. Zusätzlich erwarb der Kläger im Jahre 2003 einen sogenannten Kleinen Waffenschein.


Kommentar »neues deutschland«:
Zur Bild-Zeitung: Jamaika mit der AfD

Kommentar »neues deutschland«:Zur Bild-Zeitung: Jamaika mit der AfD

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Als die Bundesregierung 2015 die Grenzen öffnen ließ, um Armuts- und Kriegsflüchtlingen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, titelte ein deutsches Boulevard-Blatt: »BILD heißt Flüchtlinge willkommen!« Knapp zwei Jahre später startete nun das gleiche Blatt, das eine Zeitung zu nennen der journalistische Anstand verbietet, eine andere Kampagne: »Abschiebe-Versagen - Frau Merkel, erklären Sie die Abschiebung von ausreisepflichtigen Kriminellen jetzt zur Chefsache!«.


V-Mann der Polizei hetzte Gruppe um Amri zu Anschlägen auf

V-Mann der Polizei hetzte Gruppe um Amri zu Anschlägen auf
Foto: Polizei


Auch LKW-Anschlag wurde erwogen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Eine wichtige Bezugsperson des Terroristen Anis Amri in der militanten Islamistenszene war ein V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen. Recherchen des Rundfunk Berlin-Brandenburg und der Berliner Morgenpost belegen nun, dass die sogenannte Vertrauensperson VP-01 frühzeitig Islamisten zu Anschlägen in Deutschland angestachelt haben soll. Laut einem Zeugen war dabei auch von einem Anschlag mit einem LKW die Rede.


Hitlergruß am Synagogen-Denkmal in Leipzig

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Ein Kamerateam des MDR-Magazins »exakt« wurde Augenzeuge wie ein Mann am Synagogen-Denkmal in der Leipziger Innenstadt den Hitlergruß zeigte. Die Straftat erfolgte in der vergangenen Woche, als das Team dort ein Interview mit dem Ehrenvorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinde Leipzig, Rolf Isaacsohn, aufzeichnete.


Updaten-Kommentar zur WLAN-Sicherheit

Updaten-Kommentar zur WLAN-Sicherheit

Von Lars Hennemann (Allg. Zeitung Mainz)

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Leben wird zum Update. Nichts ist mehr endgültig gesichert. Das war schon vor den jüngsten Erkenntnissen zu Löchern in WLAN-Netzen so. Deshalb muss man jetzt nicht in rückwärtsgewandte Tiraden verfallen. Früher war längst nicht alles besser. Was aber neu ist: die Dimension des Updates, die uns abverlangt wird, wollen wir - bis zur nächsten grundstürzenden Erkenntnis - so etwas wie Selbstbestimmtheit im digitalen Leben behalten.


Wenn das Klima kippt - Zweiteilige ZDF-»planet e.«-Dokumentation
zur UN-Klimakonferenz

Wenn das Klima kippt - Zweiteilige ZDF-»planet e.«-Dokumentationzur UN-Klimakonferenz
Der grönländische Schamane Angaangaq (c) ZDF/Ralf Gemmecke

Sonntag, 5. November 2017, 16.30 Uhr / Sonntag, 12. November 2017, 14.55 Uhr - Ab 5. November in der ZDF-Mediathek

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der 80-jährige Schamane Angaangaq hat sein Leben dem Kampf gegen den Klimawandel gewidmet. Seiner arktischen Heimat droht der Untergang. Er ist der »Älteste« der grönländischen Inuit und berichtet der Welt von den dramatischen Veränderungen, die in seiner Heimat geschehen. Der gewaltige Eispanzer, der auf Grönland liegt, droht zu schmelzen. Es wäre eine Katastrophe für die ganze Menschheit.


Vor den Koalitionsverhandlungen -
Das Potenzial der Ganztagsschule wird noch nicht ausgeschöpft

Vor den Koalitionsverhandlungen -Das Potenzial der Ganztagsschule wird noch nicht ausgeschöpft

ZEITPUNKT-MAGAZIN - In keinem Land der Welt sind die Bildungschancen der sozial benachteiligten Gruppen schlechter als in Deutschland. Noch immer sind insbesondere Frauen und Alleinerziehende beruflich benachteiligt, weil nach der Kindergartenzeit die Betreuungsplätze fehlen. Der Ganztagsschulverband fordert daher den pädagogisch motivierten Ausbau der Ganztagsschulen in ganz Deutschland. Sie sollen die Lernchancen für alle Kinder verbessern, Benachteiligung abbauen und zugleich ihre Eltern entlasten.


Mehr rechtliche Anerkennung und Schutz für intergeschlechtliche Menschen

Mehr rechtliche Anerkennung und Schutz für intergeschlechtliche Menschen

Das Recht auf Anerkennung der eigenen Geschlechtlichkeit ist ein Menschenrecht

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Seine Verwirklichung ist jedoch für intergeschlechtliche Menschen in Deutschland noch keine Selbstverständlichkeit. Dies macht eine heute veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu den Lebenslagen und Sichtweisen intergeschlechtlicher Menschen und ihrer Eltern deutlich. Im Fokus der Studie steht die seit 2013 geltende Regelung, wonach bei intergeschlechtlichen Kindern der Geschlechtseintrag im Personenstand offenbleiben muss.


»Athleten Deutschland« eine Zäsur im deutschen und internationalen Spitzensport

»Athleten Deutschland« eine Zäsur im deutschen und internationalen Spitzensport
Max Hartung

Deutscher Olympischer Sportbund ein reiner Verein von Funktionären ohne die Athleten

ZEITPUNKT-MAGAZIN - In Köln diskutieren Athletinnen und Athleten der Sportverbände darüber, eine vom Deutschen Olympischen Sportbund unabhängige Interessenvertretung zu gründen. Es wäre eine Zäsur im deutschen und internationalen Spitzensport.