Walter Kohl: Angela Merkel hat »Anteil am Tod meiner Mutter«

Walter Kohl: Angela Merkel hat »Anteil am Tod meiner Mutter«
Schwere Vorwürfe

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Walter Kohl, ältester Sohn von Hannelore und Helmut Kohl, erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel: »Für mich hat Frau Merkel einen nicht unerheblichen Anteil am Tod meiner Mutter«, so Kohl in einem Interview in der aktuellen Ausgabe des ZEITmagazins. Vor über 15 Jahren hat sich Hannelore Kohl das Leben genommen. Der Vorwurf betrifft die Parteispendenaffäre von 1999, Angela Merkel war damals CDU-Generalsekretärin.


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ZEITPUNKT-MAGAZIN DOKUMENTATION
Wirtschaftliche und soziale Lage in der EU: Mitgliedstaaten machen Fortschritte

ZEITPUNKT-MAGAZIN DOKUMENTATION Wirtschaftliche und soziale Lage in der EU: Mitgliedstaaten machen Fortschritte

Investitionsförderung, Strukturreformen und eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die EU-Mitgliedstaaten machen in diesen Bereichen Fortschritte. Das hat ihnen heute (Mittwoch) die EU-Kommission in ihrer jährlichen Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten (»Winterpaket«) bescheinigt. Dabei hat die EU-Kommission geprüft, wie die Mitgliedstaaten die länderspezifischen Empfehlungen vom vergangenen Jahr umsetzen. In dem Bericht bewertet sie auch die verbleibenden makroökonomischen Ungleichgewichte, die nach wie vor bei 12 Mitgliedstaaten bestehen, darunter auch Deutschland.


Offener Brief an Ryanair-Chef
Michael O’Leary

Offener Brief an Ryanair-ChefMichael O’Leary
Eve Büchner

Von Eve Büchner (Gründerin Start-up refund.me - (https://www.refund.me)

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Weil ich täglich erlebe, wie Ryanair ihre Passagiere behandelt, habe ich einen offenen Brief an den Chef der meistverspäteten Fluglinie Europas geschrieben:
Lieber Michael,
Du hast es geschafft. Deine Fluglinie Ryanair ist die größte Europas. Noch größer als die Lufthansa, wenn man nach der Zahl der beförderter Passagiere geht. Vor Jahren hast Du es vorausgesagt und keiner hat Dich ernst genommen. Jetzt fliegen über 100 Millionen Menschen pro Jahr mit Ryanair. Das ist ein großer Erfolg. Dein Erfolg.


Trend: SPD stabil bei 31 Prozent, Union verteidigt knappen Vorsprung - AfD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit?

Trend: SPD stabil bei 31 Prozent, Union verteidigt knappen Vorsprung - AfD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit?

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Vorbemerkung: Umfrage für Umfrage verliert die AfD. Unten erklärt Forsa-Chef Manfred Güllner die Gründe. Doch es wird noch weitere Gründe geben. Immer mehr Menschen erkennen, dass der rechtsextreme Populismus der AfD teilweise nazistisch, auf jeden Fall aber menschenverachtend ist, und vor allem ist das Personal eine einzige Katastrophe. Es geht um Machtkämpfe, um Pfründe, die vielen Funktionären staatlich finanzierte Einkommen garantieren, ohne jegliche Qualifikationen, die lediglich als Stimmvieh den „Führern“ dienen.


41 Millionen Menschen leben mit Partner oder Partnerin zusammen

41 Millionen Menschen leben mit Partner oder Partnerin zusammen

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Im Jahr 2015 lebten in Deutschland knapp 40,9 Millionen Erwachsene mit ihrem Partner oder ihrer Partnerin unter einem Dach. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis des Mikrozensus mitteilt, entspricht dies 60 % der Bevölkerung ab 18 Jahre. Die überwältigende Mehrheit davon lebte in einer Ehe (86 %). 26,8 Millionen Erwachsene wohnten 2015 ohne Partner oder Partnerin im eigenen Haushalt (Alleinstehende, Alleinerziehende sowie ledige erwachsene Kinder im Haushalt der Eltern).


DJV nennt Entscheidung zu Hintergrundgesprächen »Farce«

DJV nennt Entscheidung zu Hintergrundgesprächen »Farce«

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die Entscheidung des Verwaltungs-gerichts Berlin zu Hintergrundgesprächen der Bundes-kanzlerin mit Journalisten. Der »Spiegel« hatte zuvor berichtet, dass die Kanzlerin nach einer Entscheidung des Gerichts von Dezember 2016 offenlegen müsse, mit welchen Journalisten sie sich zu vertraulichen Gesprächen getroffen habe und worüber geredet worden sei. »Der Richterspruch ist eine Farce«, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. »Mit welchen Lobbyisten die Kanzlerin redet, ist von viel größerer Bedeutung.«


Einladung: Öffentliche Fraktionssitzung der SPD-Fraktion am 27. Februar 2017: »Bauvorhaben in Hohenschönhausen«

Einladung: Öffentliche Fraktionssitzung der SPD-Fraktion am 27. Februar 2017: »Bauvorhaben in Hohenschönhausen«

Zusammenarbeit mit der Bevölkerung verbessern!

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Lichtenberger SPD-Fraktion lädt am Montag, 27.02.2017, zu ihrer öffentlichen Fraktionssitzung im Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel, Ribnitzer Straße 1b, 13051 Berlin, mit dem Thema »Bauvorhaben in Hohenschönhausen: Zusammen-arbeit mit der Bevölkerung verbessern« ein. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Die Fraktion möchte mit den Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern anhand von Bauvorhaben, die in Planung sind, diskutieren, was getan werden muss, dass auch die Anwohnerinnen und Anwohner die neuen Wohnbauvorhaben befürworten.


Ekelhaft, aber mit Erdogans Segen: Flüchtlingsnot führt zu illegalem Organhandel in der Türkei

Ekelhaft, aber mit Erdogans Segen: Flüchtlingsnot führt zu illegalem Organhandel in der Türkei

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Aufgrund prekärer Lebensver-hältnisse sehen sich syrische Flüchtlinge in der Türkei gezwungen, ihre Nieren zu verkaufen. Das ergeben Recherchen des ARD-Magazins »FAKT« (21.02.2017 um 21:45 Uhr im Ersten). Reporter werteten dazu Verkaufsanzeigen in sozialen Netzwerken aus und führten Interviews mit potentiellen Spendern in der Türkei. So berichtet Ahmed, der aus Syrien geflohen ist, vor der Kamera: »Ich kann kein Türkisch, ich habe keine Bekannte, keine Arbeit, keine Wohnung. Ich verkaufe meine Niere, weil ich riesige Probleme habe und unter Druck stehe. Es gibt keine andere Möglichkeit, um zu Geld zu kommen, als meinen Körper zu verkaufen.«


Grüne werfen CSU-Generalsekretär Scheuer »Trump-Methoden« vor

Grüne werfen CSU-Generalsekretär Scheuer »Trump-Methoden« vor
Andreas Scheuer

Kritik an »Fake News«-Vorwurf des Christsozialen - Krischer: Unverschämtheit gegenüber den Autoren

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Grünen haben eingeräumt, dass ein neues Gutachten zur Pkw-Maut nicht von den Wissenschaftlichen Diensten, sondern von den Europa-Juristen des Bundestages erstellt wurde. In einem Gespräch mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Dienstag) wies Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, den »Fake News«-Vorwurf von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer jedoch zurück: In diesem Zusammenhang von »Fake News« zu sprechen, sei eine Unverschämtheit gegenüber den Autoren.


Kanzlerkandidat Schulz fordert Kulturwandel in der deutschen Politik

Kanzlerkandidat Schulz fordert Kulturwandel in der deutschen Politik

ZEITPUNKT-MAGAZIN – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich kritisch mit den Werten der deutschen Politik auseinandergesetzt. »Wir haben 20 Jahre hinter uns, in denen uns erklärt wurde, dass die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes wie Deutschland davon abhängig sei, dass wir so werden wie andere Regionen, die unsere sozialen oder ökologischen Standards nicht einhalten und deshalb billiger produzieren. Diese Erklärung war falsch. Gerade unsere hohen Standards machen uns stark«, sagte er der in Bielefeld erscheinenden »Neuen Westfälischen«.


Demokratie lebt vom Mitmachen!

Demokratie lebt vom Mitmachen!


Derzeit fällt besonders die AfD durch gezielte Provokationen, Verunglimpfungen von politischen Konkurrenten, aber auch offen rassistisches Gedankengut auf.

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Der Bundesvorstand des Kolpingwerkes Deutschland ruft die 2500 Kolpingsfamilien auf, sich in die politische Diskussion einzubringen und auf Wahlkreisebene Veranstaltungen zur Bundestagswahl im Herbst 2017 durchzuführen. Das Motto lautet: »heute für morgen. Wählen!« Informationen und Arbeitsmaterial dazu gibt es auf der Homepage kolping.de/Bundestagswahl2017. Erschienen ist bereits eine 32-seitige Arbeitshilfe, ein dreiminütiger Film informiert über die Aktion und führt in die vorgeschlagenen Themen ein.


Berlinale: Der Goldene Bär und fünf Silberne Bären gehen an EU-geförderte Filme

Berlinale: Der Goldene Bär und fünf Silberne Bären gehen an EU-geförderte Filme

ZEITPUNKT-MAGAZIN – MEDIA-geförderte Filme haben bei den diesjährigen Internationalen Filmfestspielen in Berlin abgeräumt: Einen Goldenen Bären, fünf Silberne Bären und mehrere Sonderpreise der 67. Berlinale gingen an insgesamt zehn EU-geförderte Filme. Mit dem Goldenen Bären wurde in diesem Jahr der ungarische Liebesfilm »Teströl és lélekröl« (»Körper und Seele«) von der Regisseurin Ildikó Enyedi ausgezeichnet.


Fahrradverbände fordern Verkehrswende in Deutschland

Fahrradverbände fordern Verkehrswende in Deutschland

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Fachverbände Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V. (ADFC), Verbund Service und Fahrrad e.V. (VSF) und Zweirad-Industrie-Verband e.V. (ZIV) haben zur Bundestagswahl 2017 aus Verbraucher- und Wirtschaftssicht gemeinsame Forderungen artikuliert, wie eine nachhaltige Verkehrspolitik aussehen sollte, die sowohl den verkehrlichen Anforderungen als auch dem Klimaschutz gerecht wird. Das Fahrrad muss eine zentrale Rolle in einem nachhaltigen Verkehrssystem spielen. Dabei ist dem Umweltverbund (Rad-/Fußverkehr und öffentlicher Verkehr) Vorrang vor dem Kfz-Verkehr zu geben. 


Barcelonas große Solidarität mit Flüchtlingen

Kommentar »neues deutschland« 

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Hunderttausende Menschen, die nicht für ihre eigenen Interessen, sondern für die Aufnahme von Flüchtlingen demonstrieren - wo hat man so etwas schon gesehen? Es sind unglaubliche Bilder, die uns aus Barcelona erreichten. Bilder von einer Wucht der Mitmenschlichkeit, wie man sie bisher nicht erlebt hat. Ganz egal, ob es 160.000 Demonstranten waren, wie die Polizei mitteilte, oder bis zu einer halben Million, wie die Organisatoren erklärten: Der riesige Protestmarsch in der katalanischen Metropole zeigt, dass es sehr viele Menschen gibt, denen das Schicksal der Flüchtlinge nicht egal ist, die sie nicht als Last, Bedrohung oder politische Verhandlungsmasse betrachten.


BGH: Transport von Drogen begründet für sich genommen keine Entziehung der Fahrerlaubnis durch Strafurteil

BGH: Transport von Drogen begründet für sich genommen keine Entziehung der Fahrerlaubnis durch Strafurteil

Kuriertätigkeit allein lässt nicht auf Ungeeignetheit an
Kraftfahrzeugführung schließen

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Transportiert ein Fahrerlaubnisbesitzer mit seinem Pkw Drogen, so begründet dies für sich genommen keine Ungeeignetheit an der Kraftfahrzeugführung. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein Strafurteil gemäß § 69 Abs. 1 StGB kommt in diesem Fall nicht in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.


Miete muss nicht bis zum Fristablauf auf Vermieterkonto eingehen

Miete muss nicht bis zum Fristablauf auf Vermieterkonto eingehen

BGH: Für Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung genügt Überweisungsauftrag spätestens bis zum dritten Werktag sowie Deckung des Mieterkontos

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Für die Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung gemäß § 556 b Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Überweisungsauftrag spätestens bis zum dritten Werktag erteilt wird und das Konto des Mieters gedeckt ist. Für eine fristgerechte Mietzahlung kommt es dagegen nicht darauf an, ob die Miete spätestens bis zum dritten Werktag auf das Konto des Vermieters eingeht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.


Jobcenter hat keinen Ersatzanspruch gegen 12-jährige Erbin eines Hartz IV-Empfängers

Jobcenter hat keinen Ersatzanspruch gegen 12-jährige Erbin eines Hartz IV-Empfängers

Maßgeblicher Vermögenszuwachs des Verstorbenen erfolgte erst nach Ende des Hartz IV-Bezugs

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass das Jobcenter von einem 12 Jahre alten Kind nach dem Tod des Vaters nicht 20.000 Euro Hartz IV-Leistungen zurückfordern darf. Zum einen würde die Forderung für das Kind des Verstorbenen eine unzumutbare Härte darstellen. Zum anderen hätte das Jobcenter aufgrund einer Erkrankung des Leistungsempfängers früher auf dessen Rentenantrag wegen Erwerbsunfähigkeit und damit auf ein Ende des Hartz IV-Bezugs hinwirken müssen. Zudem erfolgte der für die Rückforderung des Jobcenters maßgebliche Vermögenszuwachs des Verstorbenen erst nach Ende des Hartz IV-Bezugs.


Schulz-Effekt: SPD laut Umfrage in NRW deutlich vor der CDU

Grüne verlieren stark, Die Linke legt zu,
und die braune AfD leider auch

ZEITPUNKT-MAGAZIN/Westpol (wdr) – Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeigt sich auch in NRW ein »Schulz-Effekt«: die SPD kann sich bei der Sonntagsfrage klar von der CDU absetzen. Der grüne Koalitionspartner dagegen verliert stark. Rot-Grün hätte keine Mehrheit. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins »Westpol« (Sonntag, 19.30 Uhr, WDR Fernsehen) in dieser Woche erhoben hat. Wenn bereits an diesem Sonntag gewählt würde, käme die SPD auf 37 Prozent (+5), die CDU verliert 2 Prozentpunkte und käme auf 30 Prozent.